Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: Januar 2025
Einleitung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website und Rechtsdienstleistungen von justistners. Durch den Zugriff auf unsere Website oder die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Als spezialisierte Anwaltskanzlei unterliegen wir den besonderen Bestimmungen des schweizerischen Anwaltsgesetzes und den standesrechtlichen Vorschriften der Anwaltskammer.
1. Definitionen
"Kanzlei" / "Wir"
Bezieht sich auf justistners, eine Anwaltskanzlei mit Sitz in Zürich, Schweiz.
"Mandant" / "Sie"
Jede Person oder juristische Entität, die unsere Website besucht oder unsere Rechtsdienstleistungen in Anspruch nimmt.
"Dienstleistungen"
Alle Rechtsdienstleistungen, die von justistners erbracht werden, einschließlich Beratung, Vertretung und Dokumentenerstellung.
"Website"
Die Online-Präsenz von justistners und alle damit verbundenen Inhalte und Funktionen.
"Mandatsvertrag"
Die schriftliche Vereinbarung zwischen der Kanzlei und dem Mandanten über die zu erbringenden Rechtsdienstleistungen.
"Vertrauliche Informationen"
Alle Informationen, die im Rahmen der Mandatsbeziehung übermittelt oder erhalten werden.
2. Nutzung unserer Dienstleistungen
2.1 Zulässige Nutzung
Unsere Rechtsdienstleistungen stehen Unternehmen und Privatpersonen für rechtlich zulässige Zwecke zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung des Mandanten.
- Mandanten müssen mindestens 18 Jahre alt sein oder durch einen gesetzlichen Vertreter handeln
- Die Angabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Informationen ist erforderlich
- Mandanten sind verpflichtet, alle relevanten Fakten offenzulegen
- Die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften ist erforderlich
2.2 Mandatsbeziehung
Eine Mandatsbeziehung entsteht erst durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung. Die bloße Kontaktaufnahme oder Beratungsanfrage begründet noch kein Mandatsverhältnis.
Wichtiger Hinweis: Bis zur schriftlichen Mandatsvereinbarung besteht keine anwaltliche Vertretung und keine Haftung für verpasste Fristen oder andere rechtliche Nachteile.
2.3 Verfügbarkeit der Dienstleistungen
Unsere Dienstleistungen sind während der regulären Geschäftszeiten verfügbar. Notfallbetreuung kann nach vorheriger Vereinbarung angeboten werden.
- Montag - Freitag: 08:00 - 18:00
- Samstag: Nach Vereinbarung
- Sonntag: Geschlossen
- E-Mail: Binnen 24 Stunden
- Telefonanrufe: Während Bürozeiten
- Dringende Angelegenheiten: Nach Vereinbarung
3. Unzulässige Nutzung
Die folgenden Aktivitäten sind bei der Nutzung unserer Dienstleistungen und Website ausdrücklich untersagt:
Rechtsverletzungen
- Verletzung anwendbarer Gesetze oder Vorschriften
- Verstoß gegen Rechte Dritter
- Urheberrechtsverletzungen
- Betrug oder betrügerische Aktivitäten
Technische Störungen
- Übertragung schädlicher Software
- Unerlaubter Zugriff auf Systeme
- Beeinträchtigung der Website-Funktionalität
- Missbrauch von Sicherheitslücken
Missbräuchliches Verhalten
- Belästigung oder Bedrohung von Personen
- Diskriminierende oder hasserfüllte Inhalte
- Spam oder unerwünschte Kommunikation
- Falsche oder irreführende Angaben
Kommerzielle Beschränkungen
- Unerlaubte gewerbliche Nutzung
- Weiterverkauf von Dienstleistungen
- Konkurrenzfähige Aktivitäten
- Unbefugte Datensammlung
4. Geistiges Eigentum
4.1 Eigentum der Kanzlei
Alle Inhalte dieser Website, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Bilder und Software, bleiben Eigentum von justistners oder unseren Lizenzgebern und sind durch Urheberrechts- und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.
Geschützte Inhalte
- • Website-Design und Layout
- • Texte und Artikel
- • Logos und Markenzeichen
- • Rechtsdokument-Vorlagen
- • Software und Code
Eingeschränkte Lizenz
- • Persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung
- • Keine Vervielfältigung ohne Genehmigung
- • Keine Veränderung der Inhalte
- • Keine Weiterverbreitung
4.2 Mandanten-Inhalte
Durch die Übermittlung von Inhalten (Dokumente, Informationen, etc.) gewähren Sie justistners eine beschränkte Lizenz zur Nutzung dieser Inhalte ausschließlich für die Erbringung der vereinbarten Rechtsdienstleistungen.
Mandanten-Garantien
Sie bestätigen, dass Sie über alle notwendigen Rechte an den übermittelten Inhalten verfügen und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.
4.3 Drittanbieter-Inhalte
Unsere Website kann Links zu Websites Dritter oder Inhalte von Drittanbietern enthalten. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder den Inhalt solcher Materialien.
Hinweis: Die Nutzung von Drittanbieter-Inhalten unterliegt den jeweiligen Nutzungsbedingungen der entsprechenden Anbieter.
5. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
5.1 Gewährleistungsausschluss
Unsere Dienstleistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht. Wir können jedoch keine Gewähr für bestimmte Resultate oder den Verlauf von Rechtsverfahren übernehmen.
Wichtiger Hinweis: Rechtliche Verfahren unterliegen verschiedenen Faktoren, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Wir können keine spezifischen Ergebnisse garantieren.
5.2 Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung ist auf die gezahlten Honorare beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Eine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Ausgeschlossene Schäden
- • Indirekte oder Folgeschäden
- • Entgangener Gewinn
- • Datenverlust (außer bei Verschulden)
- • Reputationsschäden
Ausnahmen
- • Vorsätzliches Verschulden
- • Grobe Fahrlässigkeit
- • Verletzung von Leben und Gesundheit
- • Gesetzliche Haftungsbestimmungen
5.3 Berufshaftpflichtversicherung
justistners verfügt über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung gemäß den Bestimmungen der Anwaltskammer. Details können auf Anfrage mitgeteilt werden.
- • Professionelle Rechtsberatung
- • Mandatsausführung
- • Dokumentenerstellung
- • Entspricht Mindeststandards
- • Anwaltskammer-konforme Deckung
- • Schweizer Versicherungsträger
6. Streitbeilegung und anwendbares Recht
6.1 Informelle Streitbeilegung
Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen wir uns zunächst um eine einvernehmliche Lösung durch direkte Kommunikation und Verhandlung.
1. Direkter Dialog
Persönliches Gespräch zur Klärung der Situation
2. Verhandlung
Gemeinsame Suche nach praktischen Lösungen
3. Mediation
Einschaltung eines neutralen Mediators
6.2 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Anwendbares Recht
- • Schweizerisches Recht
- • Obligationenrecht (OR)
- • Anwaltsgesetz (BGFA)
- • Standesregeln der Anwaltskammer
Gerichtsstand
- • Zürich, Schweiz
- • Ordentliche Gerichte
- • Ausschluss internationaler Gerichtsstände
- • Schweizer Verfahrensrecht
6.3 Schiedsgerichtsverfahren
Bei größeren Streitigkeiten kann auf Wunsch beider Parteien ein Schiedsgerichtsverfahren nach den Regeln der Schweizerischen Handelskammer durchgeführt werden.
Schiedsgerichtsverfahren
- • Vertraulichkeit
- • Schnellere Verfahren
- • Fachkundige Schiedsrichter
- • Sitz: Zürich
- • Sprache: Deutsch
- • Anzahl Schiedsrichter: 1 oder 3
7. Kündigung und Änderungen
7.1 Beendigung der Mandatsbeziehung
Beide Parteien können das Mandatsverhältnis unter Einhaltung angemessener Kündigungsfristen beenden. Eine fristlose Kündigung ist nur bei wichtigen Gründen zulässig.
Ordentliche Kündigung
Schriftliche Kündigung mit angemessener Frist
Fristlose Kündigung
Nur bei Vorliegen wichtiger Gründe
Folgen der Beendigung
Herausgabe von Unterlagen, Abrechnung
7.2 Änderungen der Bedingungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen bei wichtigen Änderungen anzupassen. Wesentliche Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt.
Benachrichtigung
E-Mail-Benachrichtigung 30 Tage vorher
Widerspruchsrecht
Widerspruch binnen 14 Tagen möglich
Gültigkeit
Aktuelle Version auf der Website
8. Allgemeine Bestimmungen
8.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
8.2 Verzicht und Abtretung
Verzicht
Das Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar. Ein Verzicht ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung wirksam.
Abtretung
Mandanten können ihre Rechte und Pflichten aus dem Mandatsverhältnis nicht ohne schriftliche Zustimmung der Kanzlei abtreten.
8.3 Gesamtvereinbarung
Diese Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit dem jeweiligen Mandatsvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen.